Fraktion

Die Arbeit der grünen Stadtratsfraktion – 1. Halbjahr 2017

Nach der Wahl im September 2016 hat die grüne Ratsfraktion mit der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke die rot-rot-grüne (R2G) Gruppe gebildet, um gemeinsam noch schlagkräftiger die Zukunft der Stadt Hameln zu gestalten.

„Chancengleichheit fängt bei Kindern an“
Dazu hat die rot-rot-grüne Gruppe direkt zu Beginn des Jahres verhindert, dass die Kita-Elternbeiträge in Hameln erhöht werden. Perspektivisch sollen Kita- und Krippenplätze kostenfrei vorgehalten werden, und um diesem Ziel näher zu kommen, prüft die Verwaltung zur Zeit auf Veranlassung von R2G, ob zunächst für Geschwisterkinder die Gebühren erlassen werden können.
R2G hat ebenfalls angestoßen, dass gemeinsam mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont die Einrichtung einer 24-Stunden-Kita geprüft wird, um Schichtarbeitende, Alleinerziehende und andere Eltern mit besonderem Betreuungsbedarf für ihre Kinder zu entlasten. Zur Stärkung der Mitbestimmung von Eltern, die ihre Kinder in einer Kita betreuen lassen, wurde die Einrichtung eines Stadtelternrats im Bereich Kita beschlossen.
Die konsequente Fortsetzung der Sanierung der Schulgebäude wird weiterentwickelt, denn das auf den Weg gebrachte Schulsanierungskonzept wurde im Rat erweitert zu einem Schulstandortentwicklungskonzept. Somit wird die Schullandschaft Hameln als Ganzes betrachtet, um schließlich alle Schulen nach Bedarf weiterzuentwickeln.

„In Bewegung – Sport und Kultur fördern“
Auf Initiative der grünen Fraktion prüft die Verwaltung die Einrichtung eines Abenteuerspielplatzes und Skateparks auf dem Werder. Zentral und dabei verkehrsberuhigt gelegen soll hier ein Bewegungsort für Familien mit Kindern, aber auch Jugendliche und junge Erwachsene geschaffen werden.

„Umwelt-, Naturschutz und erneuerbare Energien: Mehr Grün für Hameln“
Im Rat zeigt die grüne Fraktion hier klare Kante, denn für sie steht Innenentwicklung vor Außenentwicklung. So wurde beispielsweise gegen neue Baugebiete in Welliehausen und Tündern gestimmt.
Auch der Antrag auf Einstellung des weiteren Planungsverfahrens zur Umnutzung des Tanklagers Unsen wurde von der rot-rot-grünen Gruppe getragen und hat erreicht, dass an dieser Stelle nicht tausende Kubikmeter Flüssigdünger im Landschaftsschutzgebiet gelagert wird.

„Nahverkehr anders denken“
Gegen alle Widerstände hat die grüne Fraktion es geschafft, dass die Stadt Hameln nun eine_n Fahrradbeauftragte_n bekommt! Zudem wird wieder eine Fahrradbegleitkommission eingerichtet, um den Radverkehr nicht nur als Tourismus-Konzept für Hameln, sondern als Alltags-Verkehrsmittel zu stärken.
Die grüne Fraktion hat beim Tempo 30 vieles versucht, der NDR hat dazu berichtet, und obwohl die Verwaltung der Stadt Hameln die Teilnahme empfahl und OB Griese dafür argumentierte, hat es am Ende nicht gereicht: Die Stadt Hameln wird sich leider nicht an einem Modellprojekt des Landes beteiligen, das städtische Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung wie Tempo 30 auch im klassifizierten Straßennetz erarbeitet und umsetzt.

„Wirtschaft dient den Menschen und der Region“
Mit verschiedenen Initiativen, u.a. der Inanspruchnahme von EU-Fördergeldern, schaffte R2G Voraussetzungen für offene WLAN-Zugänge, die von allen genutzt oder angeboten werden können.
Am Bürgergarten wird kein Haus der Wirtschaft entstehen. Der Beschluss wurde auf Initiative der rot-rot-grünen Gruppe zurückgenommen. Durch die Beharrlichkeit der Gruppe wird der Wienerwald nun unter Voraussetzung des Gebäudeerhalts erneut zu einer Nachnutzung ausgeschrieben. Sollte sich keine Nachnutzung finden, wird das Gebäude abgerissen und das Grundstück dem Bürgergarten zugeschlagen – mit Zustimmung der Grünen wird dort kein mehrstöckiges Gebäude erstellt!

„Nachhaltig haushalten“

Der Rat hat auf Initiative der rot-rot-grünen Gruppe die veraltete Regelung gekippt, das nur Projekte, die bis 2012 im Rahmen von „freiwilligen Leistungen“ von der Stadt gefördert wurden, weiterhin Anträge dazu stellen können. Nun stehen Jahr für Jahr Anträge von Hamelner Vereinen und Gruppen zur Diskussion, die sich im Bereich Soziales und Kultur engagieren – und die besten Anträge werden gefördert, nicht die, die schon am längsten mit dabei sind.

Die nächsten Schritte:
Nach der Sommerpause geht es weiter mit… Klimaschutz! Hameln hat seit 2010 ein Klimaschutzkonzept, in dem zahlreiche Maßnahmen aufgeführt sind, wie unsere Stadt zum Klimaschutz beitragen kann. Viele Maßnahmen sind bereits umgesetzt, einige aktuell in Planung. Die Evaluation der bisherigen Maßnahmen und ein Ausblick für 2017 und die kommenden Jahre erfragt die grüne Fraktion dann nach der Sommerpause.
Außerdem wird im Herbst die wieder eingerichtete Fahrradbegleitkommission ihre Arbeit aufnehmen. Ihr könnt gerne schon Fahrradstolperstellen und Radfahrlieblingswünsche sammeln, denn es soll ja was passieren in Hameln, um möglichst viele Menschen fürs Radfahren zu begeistern!

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