Bausteine

Entscheidungen für gute Kinderbetreuung

Kita Nordstadt: Eine neue alte Entscheidung
Zitat aus dem Blogeintrag vom 04. Mai 2018 zum Neubau einer Kita auf dem Linsingengelände:
„Diese Kita wäre hervorragend gelegen, zu Fuß oder per Rad aus einem großem Einzugsbereich erreichbar, sei es von der Nordstadt aus, aus der Innenstadt oder dem Basberg-Viertel. Es werden Arbeitsplätze an der Linsingen-Kaserne entstehen und man kann so dem Wunsch nach Arbeitsplatz-nahen Kita-Plätzen gerecht werden. Der zur Verfügung stehende Platz reicht aus für einen großzügigen Bau mit mehreren Regel- sowie zusätzlich heilpädagogischen Gruppen und entsprechend zusätzlichen Räumlichkeiten. Angrenzend liegt ein neuzugestaltender Quartierspark mit Freizeitmöglichkeiten.“
Aus guten Gründen stellten die GRÜNEN daher bereits Ende 2017 gemeinsam mit ihren Gruppenpartnern aus SPD und DIE LINKE den Antrag, die neuzubauende Nordstadt-Kita für das Gelände der Linsingen-Kaserne zu planen.
Aus den selben guten Gründen stimmten die Hamelner GRÜNEN in der Ratssitzung am 25. April 2018 für eine Kita auf dem Gelände Linsingen-Kaserne – und als dieser Standort keine Mehrheit fand, alternativ für eine Kita auf dem ehemaligen Sportplatz an der Süntelstraße.
Und aus eben diesen bekannten guten Gründen stimmten die Hamelner GRÜNEN auch in der Ratssitzung am 20. Juni 2018 für den Bau einer Kita auf dem Gelände der Linsingen-Kaserne.
Nun stand auch die rot-rot-grüne Gruppe geschlossen hinter dem doch gemeinsam auf den Weg gebrachten Vorhaben. Mit den Stimmen von SPD und LINKE wird die Kita nun also tatsächlich für das Linsingengelände geplant.
Sven Kornfeld, Fraktionsvorsitzender, dazu: „Wenn sich jetzt breit zu dem Sportplatz Süntelstraße bekannt wird, muss es aber auch die Bereitschaft geben, Geld für dessen Instandsetzung bereitzustellen!“

U3-Betreuung durch Tagespflegepersonen
Es ist nicht allen bekannt, aber auch für unter-3-jährige Kinder besteht in Deutschland ein Rechtsanspruch auf Betreuung, damit Eltern wieder arbeiten können. Da Hameln, wie zahlreiche Kommunen im Land, nicht ausreichend Betreuungsplätze für Kleinkinder zur Verfügung stellen kann, wurde 2013 im Rat der Stadt Hameln beschlossen, dass „die Kostendifferenz zwischen den Betreuungskosten einer Betreuung für einen Krippenplatz und den Kosten der Betreuung bei einer Tagespflegeperson erstattet wird, da nicht für alle Bedarfe Betreuungsplätze in Einrichtungen zur Verfügung standen und kein monetäres Ungleichgewicht bestehen sollte.“ So der Wortlaut in der Begründung von Vorlage 172/2013. Die Stadt Hameln sorgt also für einen Ausgleich bei den Eltern, denen sie bisher keinen Krippenplatz für ihr Kleinkind anbieten können.
Auf diese Vorlage nimmt nun eine Vorlage aus der Stadtverwaltung Bezug: In Vorlage 134/2018 wird vorgeschlagen, zu beschließen: „Die Stadt Hameln erstattet die Mehrkosten einer Kindertagesbetreuung bei einer Tagespflegeperson im Vergleich zur Betreuung in einer Krippe in Hameln, sofern der Bedarf durch einen Krippenplatz nicht abgedeckt werden kann.
Basis für die Erstattung evtl. Mehrkosten ist dabei ein maximaler Stundensatz der Tagespflegeperson bis zu 5 Euro/Stunde bei in der Regel max. 8 Stunden/Tag.“
Ohne große Diskussion wird hier vorgeschlagen, den Erstattungsbetrag zu deckeln. Ist das einfach eine Sparmaßnahme, eine Stellschraube, um den Haushalt auszugleichen? Was hat sich denn in den letzten fünf Jahren geändert für Eltern von Kleinkindern, die einen Betreuungsplatz suchen? Sicherlich wurde die Zahl der U3-Plätze ausgebaut, aber Eltern, die keinen Krippenplatz finden, müssen immer noch auf Betreuung durch eine Tagespflegeperson zurückgreifen. Und wie viel diese Tagespflegeperson für ihre Dienstleistung in Rechnung stellt, hängt von zahlreichen Faktoren ab, auf die Eltern keinen Einfluss haben. Warum sollten Eltern, denen die Stadt Hameln keinen Betreuungsplatz für ihr Kind zur Verfügung stellen können, nun ein weiteres Mal bestraft werden, wenn die Tagespflegeperson ihrer Wahl zufällig einen höheren Satz in Rechnung stellt als die vom FiZ genannten durchschnittlich 5 €/ Stunde?
Anett Dreisvogt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, dazu: „Kinder und deren Eltern, sowie die Tagespflegepersonen brauchen Sicherheit. Der Bereich der Tagespflege bringt ohnehin prekäre Beschäftigungsverhältnisse mit sich. Wir halten es für unverantwortlich, die bestehende Situation noch zu verschlimmern. Der Bezeichnung „Familienfreundliche Stadt“ wird die Stadt Hameln auf diese Weise wirklich nicht gerecht.“
Daher haben die GRÜNEN, glücklicherweise mit breiter Mehrheit, diese Vorlage in der Ratssitzung abgelehnt. Hamelner Eltern, die keinen Krippenplatz für ihre Kleinkinder finden, erhalten weiterhin den vollen Mehrbetrag erstattet, der durch die Betreuung ihres Kindes durch eine Tagespflegeperson im Vergleich zu einer Krippe entsteht.

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