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Haushalt 2019 – kaum Überraschungen, dafür nun machen

In der Vorstellung des Haushaltsentwurfes (Link) machte Oberbürgermeister Claudio Griese bereits klar, dass es 2019 keine völlig neuen Großprojekte geben wird, sondern die beschlossenen Planungen nun weitergeführt und umgesetzt werden. Die größte Neuerung ist die Einführung des Altstadtbeauftragten.
Dass Konzept wurde erst grob umrissen, aber grundsätzlich entspricht die Planung, Gebäude in der Altstadt zu erhalten und (wieder) einer Nutzung zuzuführen grünen Grundsätzen. Hier besteht die Möglichkeit, touristische Ziele – eine ansehnliche Altstadt – mit sozialen Zielen – bezahlbares Wohnen im Stadtzentrum – in Deckung zu bringen.

Nachdem andere Kommunen im Landkreis bereits einen Feuerwehrbedarfsplan aufgestellt haben, ziehen die Hamelner Grünen nach und fordern die Aufstellung für die Stadt Hameln. Wolfgang Meier sieht Parallelen zur Schulentwicklungsplanung: „Auch das ist ein hochkomplexer Bereich, der untersucht werden musste, und für den dann Szenarien entwickelt wurden, die nun diskutiert werden.“ Ähnlich sollte das Thema Brandschutz in Hameln angegangen werden. Schließlich müssen die Feuerwehren zeitgemäß ausgestattet werden, Investitionen in Gebäude, Fahrzeuge und Material steht an. Hier fordern die Grünen „Qualität vor Quantität“ – wenige, gut ausgestattete und einsatzbereite Mannschaften tragen mehr zur Sicherheit bei, als viele, mäßig ausgestattete und eingeschränkt einsatzbereite. Wie viele Wehren in welchem Ort notwendig sind, ist keine Einstellungssache, sondern lässt sich belegbar ermitteln.

Vergangenes Jahr beschloss der Rat einstimmig, die Kita Tündern nicht zu sanieren, sondern neu zu bauen. Der Zeitrahmen ist hier aber weit gespannt – so sind zunächst Baumaßnahmen angedacht, die eine Nutzungsuntersagung verhindern. So sind in anderen Kitas/ Grundschulen vor allem aus Brandschutzgründen bereits einzelne Räume gesperrt, diese Gebäude werden entsprechend vorgezogen. Die Grünen tragen diese Entscheidung mit. „Selbstverständlich wünschen wir uns gut ausgestattete Kindertageseinrichtungen, deren Bildungsauftrag durch eine zeitgemäße Architektur unterstützt wird. Durch begrenzte personelle wie auch finanzielle Kapazitäten gehen jetzt aber zunächst Bauprojekte vor, die neue Kitaplätze schaffen, damit die Stadt Hameln alle Kinder ‚versorgen‘ kann“, so Anett Dreisvogt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Die Ausschüsse für Kultur sowie für Familie, Kindertagesstätten, Schulen und Sport verwalten beide ein Budget, mit dem niedrigschwellig Projekte und Initiativen in der Stadt Hameln gefördert werden können. Analog dazu fordern die Grünen ein Budget für den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz in Höhe von 4.000,- €. Ergänzend zum Umweltpreis können so Initiativen aus der Bürgerschaft kurzfristig eine Förderung erhalten.

Bereits 2017 erkundigten sich die Grünen bei der Verwaltung, inwieweit Lastenräder nachgefragt und angenommen werden würden. Die Antwort war ermutigend: „Ungefähr zwei Drittel der Abteilungen können sich für ihren Bereich die Nutzung von Dienstfahrrädern oder Dienst-E-Bikes vorstellen, um im näheren Umfeld (Kernstadt) Dienstgeschäfte zu erledigen. Voraussetzung wäre in ca. der Hälfte dieser Fälle die Möglichkeit, Materialien (z.B. Akten, Werkzeug, sonstiges Zubehör) witterungsgeschützt und ggf. verschließbar transportieren zu können.“ (Zitat aus der Anlage zu Vorlage 242/2017 – einsehbar im Bürger- und Ratsinformationssystem) Daher nun der Vorschlag, Nägel mit Köpfen zu machen: Mit einem Budget von 15.000,- € können im Laufe des Jahres 2019 etwa drei Räder angeschafft werden – als Lastenrad und/ oder mit Elektro-Unterstützung, so wie es die Mitarbeiter_innen benötigen.

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