Landesregierung muss mehr Landesmittel einsetzen / Kita-Beitragsfreiheit erweist sich für Kommunen als Kuckucksei
„Die vom Land zugesagte Gegenfinanzierung der Beitragsfreiheit von zunächst 55 Prozent der Personalkosten reicht bei weitem nicht aus, um die Einnahmeausfälle für die Stadt Hameln auszugleichen“, sagt Anett Dreisvogt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat. „Wir wollen dennoch sicherstellen, dass die Eltern nicht über offene oder versteckte Gebührenerhöhungen an anderer Stelle zur Kasse gebeten werden.“ Das ist das Ziel des Antrags, den die grüne Fraktion am 15. November 2018 zunächst im Fachausschuss einbrachte. Der Antragstext lautet:
„1. Der Rat der Stadt Hameln fordert die Landesregierung auf, die Kosten der Beitragsfreiheit der Kita in vollem Umfang aus Landesmitteln zu tragen. Hierzu zählen auch die Kosten, die indirekt aufgrund der Beitragsfreiheit entstehen – etwa die Ausweitung der Nachfrage nach einer Kinderbetreuung in einem Kindergarten oder einer Kita. Die vom Bund im Rahmen seines „Gute-Kita-Gesetzes“ in Aussicht gestellten Mittel müssen in vollem Umfang zur qualitativen Verbesserung der Kinderbetreuung eingesetzt und dürfen nicht als Lückenfüller zur Finanzierung anderer Wahlversprechen der neuen Landesregierung herangezogen werden.
2. Der Rat der Stadt Hameln verpflichtet sich, die zu erwartenden Defizite auf Grund der nicht ausreichenden Gegenfinanzierung der beitragsfreien Kita nicht durch die Anhebung von Elternbeiträgen an anderer Stelle zu kompensieren. Dieses gilt insbesondere für die Elternbeiträge für die Kindertagespflege, die Betreuung zu Randzeiten, für die Betreuung der unter 3-jährigen Kinder, die Mahlzeiten in Kindertageseinrichtungen und von den Eltern zu finanzierende Materialien. Hier dürfen die Elternbeiträge in den kommenden Jahren höchstens im Rahmen der allgemeinen Preissteigerungen und der Entwicklung der Lohnkosten steigen.“
„Wir wollen, dass die Beiträge für die Eltern stabil und planbar bleiben“, so Dreisvogt. „Deshalb fordern wir mit unserem Antrag den Rat auf, keine Gebührenerhöhung über die Hintertür einzuführen!“ So hatten viele Eltern Sorgen gegenüber der Stadt geäußert, dass sie mehr für die Betreuung in Randzeiten oder für die unter Dreijährigen zahlen müssen oder dass die Stadt das Essensgeld in Kindertageseinrichtungen erhöhen wird – um damit das aufgrund der Beitragsfreiheit entstehende Defizit im kommunalen Haushalt zu kompensieren.
Leider sehen viele Ratsmitglieder die Dringlichkeit, Eltern Sicherheit zu geben, nicht. So wurde für den ersten Teil des Antrags zwar eine einstimmige Beschlussempfehlung gefasst, der zweite Teil, der eine Selbstverpflichtung der Stadt Hameln enthält, wurde dagegen von einer breiten Mehrheit abgelehnt – lediglich die Fraktion Frischer Wind & Piraten unterstützen an dieser Stelle das Vorhaben der Grünen, den Eltern durch eine Selbstverpflichtung Planungssicherheit zu geben.
„Mit der Beitragsfreiheit bei den Kita-Gebühren hat uns die Landesregierung ein echtes Kuckucksei ins Nest gelegt: Die weitere Arbeit und ein Teil der Finanzierung bleiben jetzt an uns Kommunen hängen“, sagt Dreisvogt. „Das darf aber weder zu Lasten der Eltern noch zu Lasten der Qualität bei der frühkindlichen Bildung gehen! Hier brauchen wir dringend weitere Mittel etwa aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ der Bundesregierung. Die Landesregierung fordern wir deshalb auf, diese Bundesmittel nicht für das Stopfen ihres selbst geschaffenen Haushaltsloches zu nutzen, sondern hier vor Ort für die dringend benötigten Qualitätsverbesserungen einzusetzen!“