Unbegrenzte Erhöhung der Kitagebühren?

Wie bereits zum Haushalt 2019 (Vorlage 336/2018, ersetzt durch Vorlage 336/2018-1) präsentierte die Verwaltung auch zum Doppelhaushalts 2020/ 2021 den Vorschlag, die Kita- und Hort-Gebühren zu erhöhen (Vorlage 284/2019, ersetzt durch Vorlage 284/2019-1).
Zum 01.01.2020 wurde eine Gebührenstaffel für die Elternbeiträge in der Krippenbetreuung eingeführt, die für zahlreiche Eltern eine Erhöhung der Beiträge bedeutet. So fanden wir in den vorvergangenen Haushaltsberatungen noch Unterstützung in unserem Ansinnen, Familien nicht weiter zu belasten. Gemeinsam haben wir im Jahr 2019 beschlossen, eine weitere Erhöhung der Beiträge aufzuschieben und zunächst die Auswirkungen der Gebührenstaffel abzuwarten. Die Beiträge für Hort- und Nachmittagsbetreuung wurden da bereits um rund 25 % erhöht – gegen unseren Vorschlag, eine notwendige Erhöhung stufenweise vorzunehmen (s. Blogeintrag „Hauhaltskonsolidierung mit Elternbeiträgen?“).
Nun liegen dem Rat rund drei Monate nach Einführung der Gebührenstaffel noch keine Erkenntnisse über die Verteilung auf die unterschiedlichen Stufen vor. Wir können derzeit also nicht sagen, welchen Kostendeckungsgrad die Elternbeiträge in Hameln derzeit erreichen und für wie viele Familien die Einführung der Gebührenstaffel eine Erhöhung der Gebühren bedeutet hat. Trotzdem schlägt die Verwaltung jetzt eine pauschale Erhöhung der Beiträge in Krippe, Hort und Nachmittagsbetreuung um 3 % jährlich vor – bis ein Kostendeckungsgrad von 25 % erreicht wird. Zuletzt (Stand Anfang 2019) lag dieser bei rund 8 %, es stehen also einige Jahre mit Erhöhungen ins Haus.
Leider konnten wir keine Fraktion davon überzeugen, auf die Erhöhung im Bereich der Kindertagesbetreuung zu verzichten oder sie geringer ausfallen zu lassen. Anett Dreisvogt, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion im Stadtrat, dazu: „Wir Grünen sprechen uns nicht generell gegen eine Erhöhung von Gebühren aus, jedoch müssen diese verhältnismäßig sein. Eine Erhöhung im Rahmen der Lohnerhöhungen ist nachvollziehbar – 3 %/ Jahr sind es nicht! Durch die Festschreibung der jährlichen Erhöhung sind die Kitagebühren künftig kein Diskussionsthema in Politik und Öffentlichkeit, die Erhöhung und damit Mehrbelastung der Familien findet dennoch statt. Wir werden diesen Beschluss nicht vergessen und auch in der kommenden Ratsperiode darauf hinarbeiten, hier eine gerechtere Lösung zu finden, z.B. durch periodisches Aussetzen der Erhöhung.“

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