Die Arbeit der grünen Stadtratsfraktion – 1. Halbjahr 2019

„Chancengleichheit fängt bei Kindern an“
Eine reguläre dritte Kraft in Regelgruppen oder eine Ausweitung der Sprachförderung in Kitas wird schon lange gefordert, ist derzeit aber nicht möglich. Das „Gute-Kita-Gesetz“ finanziert in Niedersachsen den Wegfall der Elternbeiträge im Elementarbereich, keine „guten Kitas“. Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ werden die Städte und Kommunen Niedersachsens auch verpflichtet, verbleibende Beiträge einkommensabhängig gestaffelt zu erheben. Die Stadt Hameln arbeitete also eine Beitragsstaffel für die Gebühren im Krippenbereich aus. Anett Dreisvogt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, setzte sich bereits während der Ausarbeitung dafür ein, dass hier keine verdeckte Gebührenerhöhung stattfindet. „Gerade in den niedrigen Einkommensgruppen sollten die Gebühren nach Einführung der Sozialstaffel nicht höher liegen als jetzt!“, betont Anett Dreisvogt.
Ergänzend zur ausgearbeiteten Sozialstaffel stellte die Grüne Fraktion den Antrag (134/2019-1), dass entstehende Mehreinnahmen aus dem Bereich der Kita-Gebühren auch im Bereich Kindertagesbetreuung bleiben und zur Verbesserung der Qualität in den Kindertagesstätten eingesetzt werden. „Ganz genau lässt sich im Vorfeld nicht sagen, ob eine Veränderung der Gebührenerhebung kostenneutral ist oder am Ende Mehreinnahmen generiert werden – für uns ist aber klar, dass wir die Elternbeiträge nicht zum Sanieren des Haushaltes heranziehen“, so Anett Dreisvogts entschiedene Worte.

„(Nah)verkehr anders denken“
Im Rahmen der Haushaltsberatungen forderte die Grüne Fraktion, ein Betrag von 15.000,- ins Investitionsprogramm aufzunehmen, mit dem in verschiedenen Abteilungen der Stadt Hameln Lastenräder/ E-Bikes angeschafft werden (62/2019). In der Antwort zum Antrag der Gruppe SPD/ Die Grünen/ DIE LINKE auf Prüfung des Einsatzes von E-Bikes für städtische Mitarbeitende (242/2017) hieß es: „Ungefähr zwei Drittel der Abteilungen können sich für ihren Bereich die Nutzung von Dienstfahrrädern oder Dienst-E-Bikes vorstellen, um im näheren Umfeld (Kernstadt) Dienstgeschäfte zu erledigen. Voraussetzung wäre in ca. der Hälfte dieser Fälle die Möglichkeit, Materialien (z.B. Akten, Werkzeug, sonstiges Zubehör) witterungsgeschützt und ggf. verschließbar transportieren zu können.“ Die Bereitschaft bei den Mitarbeitenden ist also grundsätzlich vorhanden und die „Fahrradfreundliche Stadt Hameln“ sollte mit gutem Beispiel voran gehen und das Fahrradfahren ermöglichen und fördern.
Leider fand dieser Vorschlag nicht ausreichend Unterstützung im Rat.

„Umwelt-, Naturschutz und erneuerbare Energien: Mehr Grün für Hameln“
Ebenfalls im Rahmen der Haushaltsberatungen brachte die Grüne Fraktion den Vorschlag ein, den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz mit einem Budget in Höhe von 4.000,- € auszustatten (63/2019). Mit diesen Mitteln kann der Ausschuss analog zu den Ausschüssen für Kultur sowie für Familie, Kindertagesstätten, Schulen und Sport, niedrigschwellig Projekte und Initiativen in der Stadt Hameln fördern. Im Laufe der Beratungen wurde das Budget gekürzt, aber der Umweltausschuss kann seit 2019 eigenverantwortlich Maßnahmen zu Umwelt- und Klimaschutz, Natur-und Landschaftspflege, Umweltbildung mit insgesamt 3.000,- € fördern.

Der Baumschutz begleitet die Grüne Fraktion von Beginn der Ratsperiode an. Die Stadt Hameln verpflichtet sich selbst, die als Entwurf ausgearbeitete Baumschutzsatzung als interne Richtlinie verpflichtend anzuwenden. Die Grüne Fraktion stellte ergänzend den Antrag (27/2019-1), dass die Gesellschaften mit Beteiligung der Stadt Hameln >50% die Baumschutzrichtlinie ebenfalls als Handlungsrahmen für den Umgang mit Gehölzen, die im unmittelbaren Eigentum der jeweiligen Gesellschaft stehen, beschließen. Betroffen sind die GWS Stadtwerke Hameln GmbH, Aquasport GmbH, HWG Hamelner Wohnungsbau-Gesellschaft mbH, HMT Hameln Marketing und Tourismus GmbH, ABW Abwasserbetriebe Weserbergland AöR, GSW Gesellschaft für Sozialen Wohnungsbau und Projektentwicklung mbH. Teilweise haben die Gesellschaften mittlerweile (Stand Juli 2019) einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Weiterhin möge die Stadt Hameln mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont Gespräche führen mit dem Ziel, dass dieser ebenfalls die Baumschutzrichtlinie auf eigenen Liegenschaften im Stadtgebiet Hamelns anwendet.
Die Grüne Fraktion ist der Meinung, das die Stadt Hameln durch Anwendung der internen Richtlinie bereits eine Vorbildfunktion einnimmt und es nun an der Zeit ist, dass ihr ihre Tochtergesellschaften folgen.

Erfrischenderweise bringt nicht nur die Grüne Fraktion Anträge für „mehr Grün in Hameln“ in den Rat ein, so stellte die Gruppe aus SPD und Linke einen Antrag auf Einführung eines Blühpflanzenprogramms in Hameln. Schließlich sind die Ursachen des Rückgangs von Insekten weitgehend bekannt: Eine Landwirtschaft, die uns ernährt, aber durch den Einsatz von Insektiziden, insbesondere Neonikotinoiden, von Herbiziden, Stickstoffeintrag, Wegfall von Brachen und Umbruch oder Nutzungsintensivierung von Grünland keinen Lebensraum für Insekten mehr bietet. Der Antrag von SPD/ Linken enthält spannende Vorschläge, allerdings hat Hameln in diesem Bereich auch schon viel vorzuweisen. Die Grüne Fraktion ergänzte (48/2019-1) um den Passus, dass in neu abzuschließende Pachtverträge ein Verbot des Einsatzes von Totalherbiziden wie Glyphosat und von Neonikotinoiden aufgenommen wird. Auch gentechnisch veränderte Pflanzen dürfen nicht angebaut werden. Darüber hinaus soll die Anlage von
ausreichend breiten Blühstreifen vereinbart werden.
Einer heißen Diskussion folgte die mehrheitliche Zustimmung im Rat – und das bedeutet: Neue grüne Inseln in der Landschaft um Hameln!

„Stadt für Alle – gemeinschaftlich, inklusiv, gerecht“
Mit erschreckender Regelmäßigkeit wird dem Rat der Stadt Hameln vorgeschlagen, den Hamelner Schutzhafen teilweise zu verfüllen. Zuletzt lehnte die damalige rot-rot-grüne Gruppe im Spätsommer 2017 diesen Vorstoß der Verwaltung ab und verwies auf Beschlüsse aus den vorhergehenden Jahren, die weiterhin Gültigkeit haben.
Im Mai stellte die Stadt Hameln den aktuellen Rahmenplan Hafen zur Abstimmung. In diesem werden zwei Varianten vorgestellt: Mit und ohne Teilverfüllung. Sven Kornfeld, Fraktionsvorsitzender der Grünen, schlug vor, die Variante der Teilverfüllung aus dem Konzept zu streichen. Hierfür fand sich (noch?) keine Mehrheit, immerhin wurde dieser Punkt aber zur weiteren Beratung in die nächste Sitzung Ende August geschoben.
Wir Grünen bleiben bei unserem Standpunkt: Hafenverfüllung – ohne uns!

„Nachhaltig haushalten“
Nur wenn die Kommunen aktiv dazu beitragen, können wir die Pariser Klimaschutzziele noch erreichen und die globale Temperaturerhöhung auf deutlich unter 2° C begrenzen. An den Fridays for Future fordern junge Menschen, dass sich Politiker_innen endlich um die Zukunft der nachfolgenden Generation(en) kümmern sollen. Den Protest ernstzunehmen bedeutet in einem ersten Schritt, sich bei Entscheidungen aufzeigen zu lassen, welche Folgen sie nach sich ziehen. Daher beantragte die Grüne Fraktion, die Vorlagen der Verwaltung künftig im Fuß zu ergänzen um Ausführungen zu ökologischen Auswirkungen des Beschlusses (31/2019-1).
Eine Entscheidung hierzu steht noch aus.

Nachhaltiges Haushalten bedeutet, die vorhandenen Mittel so einzusetzen, dass das Ergebnis zufrieden stellt und nichts verschwendet wird. Die anstehenden Sanierungen und Neubauvorhaben von Feuerwehrhäusern, der demografische Wandel in der Stadt Hameln und gerade in den Feuerwehren unserer Stadt, die Ausweisung weiterer Wohngebiete sowie das Ansiedeln und Erweitern von Industriebetrieben geben Anlass genug, die jetzt vorhandenen Strukturen für die Zukunft überprüfen zu lassen.
Im Rahmen einer Feuerwehrbedarfsplanung wird neben der strukturierten Risikoanalyse schutzzielorientiert der Ist-Zustand aller 12 Ortsfeuerwehren inkl. der Hauptberuflichen Wachbereitschaft in Sachen Fahrzeug- und Geräteausstattung, Feuerwehrhäuser sowie Verfügbarkeit und Qualifikation der Mannschaft ermittelt und daraus ein detaillierter Plan für die zukünftige Ausstattung aller Wehren erstellt, die zur Erreichung der Schutzziele notwendig ist. Ziel der Planung ist es, die Freiwillige Feuerwehr Hameln zukunftsorientiert aufstellen und ausrichten zu können.
Daher beantragte die Grüne Fraktion die Aufstellung einer Feuerwehrbedarfsplanung für die Freiwillige Feuerwehr unter Berücksichtigung der Hauptberuflichen Wachbereitschaft der Stadt Hameln (59/2019).
Im Fachausschuss, im Rat, aber auch in den Feuerwehren der Stadt Hameln wurde das Thema intensiv diskutiert. Die Feuerwehr löscht nicht nur Brände und rettet Menschenleben, sie gestaltet auch das Dorfleben! Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass die Feuerwehrvereine und das Engagement vor Ort bestehen bleiben können, auch wenn Einsatzabteilungen verstärkt kooperieren oder gar fusionieren. Dennoch konnte sich letztlich keine Mehrheit für diesen mutigen Schritt finden, einmal unsere Feuerwehren „von außen“ begutachten zu lassen.

„Mitmachen! – Bürgerbeteiligung und Transparenz“
Die Grüne Fraktion beantragte Anfang des Jahres eine weitere Änderung der Geschäftsordnung (13/2019), um eine Gegenrede bei Anträgen zur Geschäftsordnung zulassen. Demokratie lebt vom Dialog – von Rede und Gegenrede. Die Diskussion verlief letztendlich positiv, der Vorschlag wurde angenommen. Da zuvor allerdings beschlossen wurde, das Ratsbeschlüsse grundsätzlich zumindest ein Jahr Gültigkeit haben, kann diese von allen gewollte Änderung erst zum 26.09.2019 in Kraft treten.

Die nächsten Schritte:
Der Ortsverband hat die Grüne Fraktion aufgefordert, den Klimanotstand in Hameln auszurufen. Darauf wird in und nach der Sitzungspause im Sommer sicher das Hauptaugenmerk liegen.
Zusätzlich gibt es Bestrebungen, 69 Städten in ganz Deutschland zu folgen und die Stadt Hameln zum Sicheren Hafen zu erklären.
Und dann werden gegen Ende das Jahres die Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 viel Zeit und Herzblut fordern, auf dass gute Weichen gestellt werden für ein zukunftsfähige, lebendiges Hameln.

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