Die Arbeit der grünen Stadtratsfraktion – 2. Halbjahr 2019

Kurz vor Weihnachten fand in Hameln die siebte und damit letzte Ratssitzung des Jahres statt. In dieser Sitzung wurde der Doppelhaushalt 2020/2021 eingebracht. Die Dewezet berichtete bereits, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B vorgeschlagen wird. Weitere vorgesehene Maßnahmen sind die fortlaufende Erhöhung der Elternbeiträge im Bereich Kita/ Hort sowie die Schließung der Jugendkunstschule. Ob das wirklich der Weg sein wird, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, werden wir in den kommenden Wochen diskutieren und intensiv daran arbeiten, dass hier Weichen in die richtige Richtung gestellt werden: Für ein zukunftsfähiges, grünes Hameln.

„(Nah)verkehr anders denken“
Schon in den letzten Monaten ist im Hamelner Rat einiges ins Rollen gekommen. In der Hamelner Südstadt rollt es jetzt beispielsweise etwas langsamer und damit freundlicher für Verkehrsteilnehmer_innen zu Fuß oder per Rad. Bereits im Juli hatten wir beantragt, dass auf der Kaiserstraße im Bereich von Hafenstraße bis Wittekindstraße Tempo 30 angeordnet wird. Beiderseits der Straße liegen Schulen und Kindergärten, die Fußwege sind eher knapp bemessen und das Gedränge insbesondere zu Schulbeginn und -schluss groß. Die Verwaltung nahm unseren Vorschlag dankbar auf und prüfte, wie eine Verkehrsberuhigung umgesetzt werden kann. Anfang Dezember wurden nun bereits Schilder aufgestellt, die Tempo 30 werktags in der Zeit von 7 bis 17 Uhr anordnen. Wir freuen uns über diesen ersten Schritt an der Kaiserstraße und begrüßen, dass die Verkehrswende, Stück für Stück, auch in Hameln stattfindet.
Ins Rollen kommen künftig auch Gewerbetreibende und Mitarbeiter_innen aus Verwaltung und Betriebshof der Stadt Hameln, die den Umstieg aufs Lastenrad wagen. Viele Straßen in der Stadt sind insbesondere zu Hauptverkehrszeiten regelmäßig verstopft. Jedes Fahrrad, das ein Kraftfahrzeug ersetzt, bringt hier Entlastung! Gemeinsam mit der CDU/DU-Fraktion gaben wir der Verwaltung die „Hausaufgabe“ für die kommenden Haushaltsberatungen E-Bikes/ Lastenräder einzuplanen. Im nun vorgestellten Haushaltsplanentwurf wird vorgesehen, 2020 und 2021 jeweils ein E-Bike für den städtischen Fahrzeugpool anzuschaffen sowie ein weiteres für die Abteilung Forst.
Zusätzlich soll die Stadt Hameln bei Hamelner Betrieben die Landes- und Bundes-Förderprogramme zur Anschaffung von Lastenrädern bewerben.

„Umwelt-, Naturschutz und erneuerbare Energien: Mehr Grün für Hameln“
Grün, grün, grün … Das ist nicht unbedingt die erste Assoziation, wenn es um die Hamelner Altstadt geht! Da Bäume, Sträucher und Stauden nicht nur hübsch anzusehen sind, sondern auch das Kleinklima verbessern, fordern wir die verstärkte Begrünung der Altstadt und treffen damit den Zeitgeist: Der ganze Rat steht hinter uns. Als nächstes wird die Verwaltung Ideen vorlegen, wo mit wenig Aufwand viel Effekt erzielt werden kann.
Sorge bereitet uns der Hamelner Stadtwald. Geschwächt durch heiße, trockene Sommer und Stürme frisst sich auch in Hameln der Borkenkäfer durch verbliebene Fichtenbestände. Selbst die Buche, Hauptbaumart der heimischen Wälder, zeigt deutliche Trockenschäden. Alarmiert stellte die CDU/DU-Fraktion einen Antrag auf Rettung des Hamelner Stadtwaldes u.a. durch Spenden- und Baumpflanzaktionen. Uns gingen diese Ideen nicht weit genug, denn um den Wald zu erhalten, muss er langfristig anders bewirtschaftet werden. So forderten wir, das Forstamt prüfen zu lassen, wie perspektivisch eine Entwicklung des Hamelner Stadtwaldes hin zu einem ökologischen Bürgerwald nach Göttinger Vorbild möglich ist. Dieser Wald dient dann vorrangig als Lern- und Erholungsort und zeichnet sich durch eine konsequent ökologische Waldnutzung aus. Gute Ideen überzeugen und so fand der überarbeitete Antrag der CDU/DU-Fraktion mit unserer Ergänzung die Zustimmung des Rates.

In Zeiten von Fridays for Future freuen wir uns, dass wir mit ökologischen Ideen nicht alleine dastehen. So hat die SPD/ Linke-Gruppe beantragt, kommunale Neubauten künftig mit Solaranlagen auszustatten. Grundsätzlich begrüßenswert, aber andere Städte sind da deutlich engagierter: Auch auf Bestandsbauten sind Solaranlagen häufig möglich und sinnvoll! Wir regen daher an, bei allen Neubauten und umfangreichen Sanierungen zu prüfen, ob die Ausstattung mit einer Solaranlage ökologisch, wirtschaftlich und technisch sinnvoll möglich ist.

Zuletzt hatten wir unseren Antrag angekündigt, mittlerweile wird das Geforderte schon umgesetzt: Auf Vorlagen der Verwaltung werden neben personellen, finanziellen und organisatorischen Auswirkungen nun auch die ökologischen Auswirkungen angeführt – wenn möglich in to CO2-Äquivalent. Diese explizit zu benennen erleichtert den Mitgliedern des Rats eine Entscheidungsfindung, die nicht nur das aktuelle Haushaltsjahr berücksichtigt.

„Chancengleichheit fängt bei Kindern an“
Nach den Sommerferien hatten wir beklagt, dass die Stadt Hameln ihren Haushalt über Elternbeiträge konsolidieren will: Nachdem eine Erhöhung der Beiträge im Krippenbereich durch die Einführung einer Beitragsstaffel abgefedert werden konnte, wurden nun saftige Erhöhungen im Bereich von Hort und Nachmittagsbetreuung vorgeschlagen. Wir haben beantragt, die Erhöhung schrittweise umzusetzen, da eine Steigerung um rund 25% alles andere als familienfreundlich ist. Leider ist es uns nicht gelungen, unsere Kolleg*innen im Rat zu überzeugen. Die Kröte schlucken müssen nun die Eltern, die das Pech haben, noch nicht im Einzugsgebiet einer Ganztagsgrundschule zu wohnen. Unser Ziel bleibt daher die bedarfsgerechte, elternbeitragsfreie Betreuung in Ganztagsschulen!

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