Trotz der weiterhin angespannten Haushaltslage ist es uns in den letzten Jahren gelungen, unsere politischen Ziele umzusetzen. In Verantwortung einer handlungsfähigen, wirtschaftlich leistungsfähigen und selbstbestimmten Kommune stehen wir GRÜNEN weiterhin für eine verantwortungsvolle Haushaltsführung und eine nachhaltige und sozial ausgewogene Haushaltssanierung.
Dazu gehört es, Innovations- und Einsparpotentiale in der Verwaltung zu identifizieren und umzusetzen. Wichtige Eckpunkte aus grüner Sicht sind dabei eine schlanke, bürgerfreundliche Verwaltung mit flachen Hierarchien um die Potentiale der Mitarbeiter*innen zu entwickeln.
Wir lehnen eine Privatisierung kommunaler Dienstleistungen ab. Die Gründung der Abwasserbetriebe Weserbergland (AWB) und der Hamelner Bädergesellschaft sind aber positive Beispiele für eine erfolgreiche und sozialverträgliche Verselbstständigung kommunaler Dienstleistungen, die auch in anderen Bereichen fortgeführt werden können. Diesen Weg wollen wir in der kommenden Wahlperiode auch z.B. im Kulturbereich fortsetzen.
Wir wollen:
- Ausgabendisziplin und Fortführung der Haushaltskonsolidierung.
- Zusammenführung der beiden Betreuungssysteme Ganztagsbetreuung und Ganztagsschule.
- Mehrausgaben z.B. im Bereich der Gemeinwesenarbeit, Soziokultur oder von Beschäftigungsprojekten auf dem zweiten Arbeitsmarkt – alles unter dem Leitmotiv „Prävention und Integration“, denn dies spart langfristig.
- dass Träger freier Leistungen z.B. im Bereich Soziales und Kultur in die Lage versetzt werden, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben zu lassen.
- die Erhöhung der Mittel für Maßnahmen zur Energieeinsparung und damit eine Kostensenkung bei städtischen Liegenschaften, die zügige Erneuerung der kommunalen Straßenbeleuchtung und eine energetische Stadtsanierung.
- interkommunale Zusammenarbeit verstärken, vermehrte Zusammenarbeit mit dem Landkreis und den anderen kreisangehörigen Gemeinden zur Kostenreduzierung, z.B. Wirtschaftsförderung, IT, Naturschutzverwaltung.
- im Bereich der Jugendpflege und sozialen Dienstleistungen entsprechend der gutachterlichen Empfehlung freie Träger stärker beteiligen.
- stärkere Eigenständigkeit des Museums und des Theaters bei Vorgabe von wirtschaftlichen Zielen.
- für Musikschule, Theater und Stadtbücherei aufgrund entsprechender regionaler Nutzung eine angemessenere finanzielle Beteiligung des Landkreises verhandeln.
- mittelfristig die Senkung der derzeit aus Gründen der Haushaltskonsolidierung und des Straßenerhaltungsprogramms notwendigen hohen Gewerbesteuer und Grundsteuer. Die Bürgerinnen und Unternehmen unserer Stadt brauchen eine verlässliche Steuerpolitik.
- die Einbeziehung z.B. von Freiberuflern in die Gewerbesteuer, weil sie genau wie Gewerbebetriebe von der städtischen Infrastruktur profitieren.